Bürgerkrieg in Österreich 1934

Wie war 1934 die Popolitische Lage?

In Mai 1932 wurde Engelbert Dollfuß Bundeskanzler. Die neue Regierum wurde von den Christlichsozialen, dem Landbund und erstmals von der Heimwehr gebildet. Sie hatte nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten, die stärkste Partei, und die Großdeutschen waren in der Opposition.
Die Nationalsozialisten verstärkten ihre Tätigkeit und verübten Terroranschlage. Sie wollten die Macht im Staat übernehmen und wurde dabei von Hitler unterstützt. Ein Jahr später erzielten sie bei den Landtagswahlen in einigen Bundesländern starke Gewinne auf Kostender Bürgerlichen Parteien.

In diese Zeit wurden in der Christlichsozialen Partei Überlegungen angestellt, mit Hilfe des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes ohne Parlament zu regieren.
Aus dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz vom 24. Juli 1917:
§1. Die Regierung wird ermächtig, während der Dauer der durch den Krieg hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse durch Verordnung die notwendigen Verfügungen zur Förderung und Wiederaufrichtung des wirtschaftlichen Lebens, zur Abwehr wirtschaftlicher Schädigungen und Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsgegenständen zu treffen.

Die Ausschaltung des Parlaments

Am 4. März 1933 kam es zu einer Kampfabstimmung im Parlament. Da die Regierung Dollfuß nur eine Stimme Mehrheit hatte, legte Renner, der Erste Präsident, sein Amt zurück, um mit seiner Partei stimmen zu können. Da die beiden anderen Präsidenten dem Beispiel Renners folgten, besaß der Nationalrat keinen Präsidenten.
Diesen Vorfall nützte Dollfuß. Er und der Bundespräsident unternahmen nichts, um die Parlamentskrise beizulegen. Am Tag darauf beschlossen christlichsoziale Führer, für einige Zeit „autoritär“ zu regieren.
Die Regierung erließ folgenden Aufruf:
An Österreich Volk!
Die vom Herrn Bundespräsidenten ernannte gesetzmäßige Regierung ist im Amte. Es gibt daher keine Staatskrise. Um in dieser aufgeregten Zeit die Ruhe und Ordnung zu sichern, hat die Bundesregierung bis auf weiteres alle Aufmärsche und Versammlungen verboten und durch eine Verordnung auf Grund des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes zum Pressegesetz die Möglichkeit geschaffen, staats- und volksschädliche Missbräuche der Pressefreiheit zu verhindern und zu bestrafen. (Gekürzt.)
Als wenige Tage später der Dritte Präsiden den Nationalrat zu einer Tagung einberief, ließ die Regierung die Sitzung durch Kriminalbeamte verhindern.
Die Sozialdemokratische Partei forderte:
Herr Bundespräsident!
Von dem uns nach Artikel 11 des Staatsgrundgesetzes zustehenden Rechte Gebrauch machend, fordern wir Sie, Herr Bundespräsident, auf, im Interesse des Volkes und des Staates für die sofortige Wiedereinberufung des Nationalrates Sorge zu tragen.(Gekürzt.)
Das Ende des Parlamentarismus war ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.

Dollfuß sucht Unterstützung bei Mussolini

Nun begann die Regierung ihre Macht auszubauen. Sie stellte die Presse unter Vorzensur, beschränkte das Streikrecht und kürzte die Arbeitslosenunterstützungen. Schließlich verbot se den Republikanischen Schutzbund, die Kommunistische Partei und die NSDAP. Gleichzeitig gründete Dollfuß die Vaterländische Front, die alle regierungstreuen Kräfte zusammenfassen sollte.
Sein programmatisches Ziel verkündete Dollfuß in einer Rede auf dem Wiener Trabrennplatz:
Die Zeit des kapitalistischen Systems, die Zeit kapitalistisch-liberalistischer Wirtschaftordnung ins vorüber, die Zeit marxistischer materialistischer Volksverführung ist gewesen! Die zeit der Parteienherrschaft ist vorbei! Wir lehnen Gleichschalterei und Terror ad, wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker. Autoritärer Führung!(Gekürzt.)

Die Sozialdemokratische Partei setzte gegen das Dollfuß-Regime keine außerparlamentarischen Mittel – z. B. Streiks – ein, sondern versuchte eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.
Dagegen verstärkten die Nationalsozialisten den Terror auf der Straße. In diese Lage fand Dollfuß bei Mussolini, dem Führer des faschistischen Italiens, Unterstützung. Mussolini war interessiert, dass Österreich als selbständiger Staat besteht. Er verlangte aber von Dollfuß die Ausschaltung der österreichischen Sozialdemokratie und die Errichtung eines faschistischen Staats. Das war auch das Ziel der Heimwehr, während Dollfuß einen autoritären Staat schaffen wollte.

Der 12. Februar 1934

Der politische Gegensatz zwischen Regierung und Sozialdemokratie war auf dem Höhepunkt. Bundespräsident Miklas, der gegen die Ausschaltung des Parlaments nichts unternommen hatte, warnte im Jänner 1934 Dollfuß vor weiteren Maßnahmen gegen die Sozialdemokraten. Die Warnung wurde nicht berücksichtigt.
Der Sicherheitsminister Fey, ein Heimwehrführer, erklärte in einer Rede am 11. Februar 1934:
Die Aussprachen von gestern und vorgestern haben uns die Gewissheit gegeben. dass Kanzler Dollfuß der unsrige ist. Wir werden an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten. (Gekürzt.)

Am 12. Februar 1934 brach schließlich der Bürgerkrieg zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen offen aus. Als an diesem Tag Polizei und Heimwehrleute als Hilfspolizei das Linzer Arbeiterheim nach Waffen durchsuchten, leisteten die Sozialdemokraten Widerstand, und die ersten Schüsse fielen. Wenige Stunden später wurde in Wien der Generalstreik von der Sozialdemokratischen Partei ausgerufen.
Es entbrannten schwere Kämpfe zwischen Polizei, Bundesheer und Heimwehr auf der einen und dem Republikanischen Schutzbund auf der anderen Seite. Besonders erbittert wurde in den Arbeiterwohngebieten in Wien, Leoben, Steyr und Bruck an der Mur gekämpft. Die Machtmittel der Regierung waren denen des Schutzbunds und der Aufständischen weit überlegen. Nach drei Tagen war der ungleiche Kampf, der über 300 Tote forderte, zu Ende.
Das Dollfuß-Regime verbot die Sozialdemokratische Partei und die Freien Gewerkschaften. Ihre Führer wurden verfolgt und in die inzwischen geschaffenen Anhaltelager gebracht. Die sozialdemokratische Verwaltung der Bundeshauptstadt Wien wurde beseitigt. Damit war das Ende der Demokratie in Österreich gekommen.
Aus einem Aufruf der Bundesregierung:
In einer Stunde, in der wir im härtesten Kampfe um die Freiheit unseres Vaterlandes stehen, haben sich sozialistischkommunistische Verbrechen gegen die staatliche Autorität erhoben, Blutvergießen verschuldet und mit einem Generalstreik die Wirtschaft bedroht. (Gekürzt.)

Aus einem Aufruf der Sozialdemokratischen Partei in der Illegalität:
Die Partei ist zertrümmert.
Wir haben neu begonnen.